Selbst wenn die genannten Patente die Erteilungspraxis zeigen sollten - was bereits bezweifelt wird - und sich der Anmelder in Verwaltungsverfahren darauf verlassen darf, dass die Verwaltung nicht ohne triftigen Grund von der durch Verwaltungsvorschriften umrissenen Übung abweicht (vgl. 21 W (pat) 15/76 vom 12. Juli 78), so ist zumindest der Senat nicht an die Erteilungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden.